ANDREY LEPSCHEEW
Eine Äußerung ist als sog. Schmähkritik dann nicht mehr von Art 5 I S.1 GG gedeckt, wenn – auch beim “Kampf ums Recht” – nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. vgl….
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Zwar muss keine tatsächlich begangene Straftat vorliegen, um das Festnahmerecht ausüben zu dürfen. Ein Tatverdacht reicht aus. Doch der Tatverdacht muss mindestens stark sein. Anderenfalls ist der Festzunehmende seinerseits berechtigt Notwehr gegen den Festnehmenden zu üben.
Ihr glaubt einen Verkehrsverstoß begangen zu haben und wollt wissen, was auf Euch zukommen könnte? Hier einige Bußgeldrechner für folgende Verstöße: Geschwindigkeit Abstand Alkohol Und ein Promillerechner
Abbruch von Ebay-Auktionen! Liegen bereits Gebote vor, gelten für den Abbruch einer Ebayauktion strenge Voraussetzungen. Als Abbruchgrund kommt ein Irrtum in Betracht, welcher bei der Einstellung des Artikels unterlaufen ist, der Artikel wird während der Angebotsdauer ohne Verschulden des Verkäufers…
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Freispruch vor dem Amtsgericht Hameln von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die sichergestellte Menge der Substanz stellte keine Konsumeinheit dar. Zwar hat der ESA Schnelltest den Verdacht bestätigt, dass es sich bei der Substanz um ein Betäubungsmittel im…
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