Strafrecht

Identitätsfeststellung & Durchsuchung

Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
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Muss man einen Urintest im Rahmen einer polizeilichen Straßenverkehrskontrolle abgeben?

Keine Verpflichtung zum Drogentest im Rahmen einer Polizeikontrolle

Wie verhält man sich bei einer polizeilichen Kontrolle im Straßenverkehr?   Amphetamine, Cannabis, MDMA, Kokain, Heroin, Barbiturate lassen sich teilweise noch mehrere Tage nach dem Konsum nachweisen. Auffällige Fahrweise kann zu einer anlassbezogenen Kontrolle führen. Im Rahmen von Schleierfahndungen werden…
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Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Gefahr

Übeschreiten der Geschwindigkeit

Notstand Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. ausnahmsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen? Autofahrer überschreiten immer mal wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der Regel…
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Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen

Verwertung Dashcam Aufnahmen

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 – Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten grundsätzlich zulässig § 6b BDSG enthält kein Beweis­verwertungs­verbot für Straf- und Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu…
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Haftentlassung

Haftentlassung Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden? Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag des Strafgefangenen…
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