RECHTSANWALT HANNOVER
BGH, Urteil vom 22.04.2026 – 2 StR 404/25 Wer eine Straftat bereits versucht hat, kann unter den Voraussetzungen des § 24 StGB noch straffrei vom Versuch zurücktreten. Entscheidend ist dabei häufig, warum der Täter aufgehört hat. Hat er sich aus…
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BGH, Beschluss vom 12.08.2026 – 5 StR 357/26 Wer als Fahrer für einen Drogendealer einzelne Bestellungen ausliefert, kann sich wegen seiner Beteiligung am Drogenhandel strafbar machen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass ihm auch der gesamte Drogenvorrat oder sämtliche über…
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BVerfG, Beschluss vom 05.08.2026 – 2 BvR 364/26 Bei einer Auslieferung innerhalb der Europäischen Union gilt grundsätzlich der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens. Deutsche Gerichte dürfen deshalb zunächst davon ausgehen, dass andere EU-Mitgliedstaaten die europäischen Grund- und Menschenrechte beachten. Dieses Vertrauen…
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BGH, Beschluss vom 15.07.2026 – 5 StR 255/26 Wer einen Streit provoziert, kann sich später nicht ohne Weiteres auf das uneingeschränkte Notwehrrecht berufen. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede vorausgegangene Provokation das Recht zur Selbstverteidigung ausschließt. Der Bundesgerichtshof hat mit…
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BayObLG, Urteil vom 22.05.2026 – 202 StRR 15/26 Mehrfach vorbestraft, bereits in Haft gewesen und während laufender Bewährung erneut straffällig – ist unter solchen Umständen trotzdem noch eine Geldstrafe möglich? Grundsätzlich ja. Allerdings stellt das BayObLG in einer aktuellen Entscheidung…
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BVerfG, Beschluss vom 11.08.2026 – 2 BvR 1502/26 Eine bereits für zulässig erklärte Auslieferung kann selbst kurz vor der Übergabe noch gestoppt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Europäischer Haftbefehl aus Polen Ein polnischer Staatsangehöriger sollte aufgrund eines…
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BGH, Urteil vom 17.02.2026 – 6 StR 136/25 Wer bei einem Raub selbst nicht zuschlägt, niemanden bedroht und möglicherweise nicht einmal unmittelbar am Tatort handelt, kann trotzdem als Mittäter bestraft werden. Das zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung zwischen…
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BGH, Beschluss vom 10.06.2026 – 3 StR 97/26 Smartphones ermöglichen es heute ohne Weiteres, Gespräche unbemerkt aufzuzeichnen. Doch darf ein Beschuldigter auch seine eigene Vernehmung bei der Polizei heimlich aufnehmen? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nun eindeutig beantwortet: Grundsätzlich nein….
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BGH, Urteil vom 12.08.2026 – 5 StR 170/26 Mittäterschaft und Beihilfe bei Gruppentaten Wer bei einer Auseinandersetzung selbst keinen einzigen Schlag ausführt, kann trotzdem wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Entscheidend ist nicht allein,…
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BGH setzt Grenzen bei der Einziehung von Bitcoin BGH, Beschluss vom 07.05.2025 – 2 StR 256/24 Kryptowährungen spielen in Strafverfahren eine immer größere Rolle. Ob Betrug, Geldwäsche, Darknet-Handel oder Cyberkriminalität – häufig versuchen Ermittlungsbehörden, Bitcoin und andere Kryptowerte als Taterträge…
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