ANDREY LEPSCHEEW
Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
Mehr Lesen
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 – Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zulässig § 6b BDSG enthält kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu…
Mehr Lesen
Provozierendes Anrauchen: Darf man sich gegen das Anblasen mit Zigarettenrauch ins Gesicht mit Notwehr verteidigen? Nicht selten fühlen sich Nichtraucher belästigt, wenn Raucher sich trotz bestehenden Rauchverbots eine Zigarette anzünden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Raucher auf das…
Mehr Lesen
Kann die Pflicht zur Durchführung einer MPU verjähren? Wem die Fahrerlaubnis, zum Beispiel wegen einer Trunkenheitsfahrt, entzogen wird, muss in der Regel nach Ablauf einer Sperrfrist eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) durchführen und bestehen, bevor die Fahrerlaubnis neu beantragt werden…
Mehr Lesen
Dashcam: Darf man in Deutschland aus dem Auto heraus den Verkehr filmen? Zurzeit scheint sich in Deutschland ein Trend zu verbreiten, der seinen Ausgangspunkt in Russland hatte: Die Dashcam. Dabei handelt es sich um eine Kamera, die im Auto installiert…
Mehr Lesen
„FCK CPS“ (Fuck Cops) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 freundlicherweise entschieden, dass das Tragen eines T-Shirts oder Ansteckers mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ („Fuck Cops“) im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund…
Mehr Lesen
Eine Äußerung ist als sog. Schmähkritik dann nicht mehr von Art 5 I S.1 GG gedeckt, wenn – auch beim “Kampf ums Recht” – nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. vgl….
Mehr Lesen
Der Mandant ist ohne anwaltliche Vertretung, vor Amtsgericht wegen Unfallflucht verurteilt worden. Von Anfang an bestritt er, der Fahrer des Unfallwagens gewesen zu sein. Der einzige Zeuge will ihn auf einer Wahllichtbildvorlage erkannt haben. Vor dem Amtsgericht und vor dem…
Mehr Lesen