Deal im Encro-Chat-Verfahren
Betäubungsmittel (Kokain, Heroin, Marihuana). Landgericht Hannover.
Rechtsprechung
Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 – Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich zulässig § 6b BDSG enthält kein Beweisverwertungsverbot für Straf- und Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu…
Mehr Lesen
Notwehr gegen Zigarettenrauch
Provozierendes Anrauchen: Darf man sich gegen das Anblasen mit Zigarettenrauch ins Gesicht mit Notwehr verteidigen? Nicht selten fühlen sich Nichtraucher belästigt, wenn Raucher sich trotz bestehenden Rauchverbots eine Zigarette anzünden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Raucher auf das…
Mehr Lesen
„FCK CPS“ (Fuck Cops) vs. Art. 5 GG
„FCK CPS“ (Fuck Cops) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 freundlicherweise entschieden, dass das Tragen eines T-Shirts oder Ansteckers mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ („Fuck Cops“) im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund…
Mehr Lesen
Bezeichnung eines Richters als „Lügner“ und „Krimineller“ strafbar?
Eine Äußerung ist als sog. Schmähkritik dann nicht mehr von Art 5 I S.1 GG gedeckt, wenn – auch beim “Kampf ums Recht” – nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. vgl….
Mehr Lesen