RECHTSANWALT HANNOVER
Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
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Wie verhält man sich bei einer polizeilichen Kontrolle im Straßenverkehr? Amphetamine, Cannabis, MDMA, Kokain, Heroin, Barbiturate lassen sich teilweise noch mehrere Tage nach dem Konsum nachweisen. Auffällige Fahrweise kann zu einer anlassbezogenen Kontrolle führen. Im Rahmen von Schleierfahndungen werden…
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Unter welchen Voraussetzungen darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen? Die Polizei ist nur dann berechtigt eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn es einen Grund dafür gibt. Dieser kann entweder darin liegen eine Gefahr abzuwenden oder eine Straftat zu verfolgen. Personenkontrolle zum Zwecke…
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