ANDREY LEPSCHEEW
Haftentlassung Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden? Wer wegen einer oder mehrerer begangener Straftaten eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf eine vorzeitige Haftentlassung hoffen. Die Entscheidung darüber trifft auf Antrag des Strafgefangenen…
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2015 – 10 S 116/15 – MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene…
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Welche Promillegrenzen gibt es? Folgende Promillegrenzen gibt es bei der Blutalkoholkonzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Promillegrenze für Fahranfänger (Probezeit) und Personen unter 21 Jahren für Bus-, Taxi- und Mietwagenfahrer. 0,3 ‰ BAK Treten neben einer BAK von 0,3 ‰…
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Eine Fahrerlaubnis konnte bisher wegen des Verstoßes gegen bestimmte Verkehrsvorschriften entzogen werden. Die Bundesregierung erwägt nun eine Gesetzesänderung, wonach der Entzug des Fahrerlaubnis auch wegen einem Ladendiebstahl oder einer Steuerstraftat möglich sein soll. Mit der Erweiterung des Sanktionskatalogs sollen die…
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Eine Äußerung ist als sog. Schmähkritik dann nicht mehr von Art 5 I S.1 GG gedeckt, wenn – auch beim “Kampf ums Recht” – nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. vgl….
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Zwar muss keine tatsächlich begangene Straftat vorliegen, um das Festnahmerecht ausüben zu dürfen. Ein Tatverdacht reicht aus. Doch der Tatverdacht muss mindestens stark sein. Anderenfalls ist der Festzunehmende seinerseits berechtigt Notwehr gegen den Festnehmenden zu üben.
Freispruch vor dem Amtsgericht Hameln von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die sichergestellte Menge der Substanz stellte keine Konsumeinheit dar. Zwar hat der ESA Schnelltest den Verdacht bestätigt, dass es sich bei der Substanz um ein Betäubungsmittel im…
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