Verwaltungsrecht

Identitätsfeststellung & Durchsuchung

Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
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Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn unzulässig

Abschiebung

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.07.2015 – 3 K 2005/15.A – Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig Aufnahmebedingungen und medizinische Versorgung bei Unterbringung von Flüchtlingen menschenunwürdig Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn…
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MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2015 – 10 S 116/15 – MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene…
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