Vermögenseinziehung im Strafverfahren

Wann darf der Staat Geld und Vermögenswerte einziehen?

Vier aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zeigen: Die Beteiligung an einer Straftat bedeutet nicht automatisch, dass der Staat sämtliche Taterträge von jedem Beteiligten einziehen darf. Entscheidend ist, welche Vermögenswerte der einzelne Beschuldigte tatsächlich erlangt hat und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Einziehung erfolgt.

Die strafrechtliche Vermögenseinziehung kann für Beschuldigte erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe droht häufig die Verpflichtung, hohe Geldbeträge an den Staat zu zahlen.

Gerade bei Betrugsdelikten, Betäubungsmittelhandel und organisierter Kriminalität ordnen Gerichte teilweise die Einziehung von Beträgen an, die weit über den persönlichen Gewinn eines einzelnen Tatbeteiligten hinausgehen.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen aus September 2026 die rechtlichen Grenzen der Vermögensabschöpfung verdeutlicht.

1. Vier Millionen Euro Einziehung aufgehoben – Mittäterschaft allein genügt nicht

BGH, Beschluss vom 10.09.2026 – 2 StR 771/25

In einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs hatten die Täter zahlreiche betrügerische Onlineshops betrieben.

Die Geschädigten überwiesen Kaufpreise auf Bankkonten, die von weiteren Beteiligten eingerichtet und verwaltet wurden. Diese sogenannten Bankdropler wandelten die eingegangenen Gelder in Kryptowährungen um und leiteten anschließend vereinbarte Anteile weiter.

Das Landgericht Rostock ordnete gegen zwei Angeklagte die gesamtschuldnerische Einziehung von mehr als vier Millionen Euro an.

Der Bundesgerichtshof hob diese Einziehungsentscheidung auf.

Die entscheidende Frage war, ob die Angeklagten tatsächlich die Verfügungsgewalt über die gesamten Betrugserlöse erlangt hatten.

Allein die Beteiligung an den Betrugstaten und die Kenntnis der Kontostände reichten hierfür nicht aus.

Dass die Angeklagten später Anteile an den Erlösen erhielten, bedeutete nicht automatisch, dass ihnen zuvor sämtliche auf den Bankkonten eingegangenen Gelder zuzurechnen waren.

2. Drogenerlöse: Nicht jeder Mittäter haftet für den gesamten Verkaufserlös

BGH, Beschluss vom 22.09.2026 – 2 StR 168/26

Auch bei Betäubungsmittelgeschäften ist zwischen der Beteiligung an einer Straftat und der tatsächlichen Erlangung von Vermögenswerten zu unterscheiden.

Der BGH beanstandete eine Einziehungsentscheidung, bei der die gemeinsame Beteiligung am Betäubungsmittelhandel als Grundlage für die Zurechnung der gesamten Verkaufserlöse herangezogen worden war.

Mittäterschaft bedeutet nicht automatisch gemeinsame Verfügungsgewalt über sämtliche Drogenerlöse.

Für jeden Beteiligten muss geprüft werden, ob und in welchem Umfang er selbst Geld erhalten oder tatsächliche Mitverfügungsgewalt darüber erlangt hat.

Auch die gemeinsame Tatplanung oder Durchführung ersetzt diese Feststellungen nicht.

Für die Verteidigung ist diese Unterscheidung besonders bedeutsam, wenn mehrere Personen an Beschaffung, Transport, Lagerung und Verkauf von Betäubungsmitteln beteiligt waren.

3. Erweiterte Einziehung: Konkrete Straftaten haben Vorrang

BGH, Beschluss vom 22.09.2026 – 5 StR 446/26

Die sogenannte erweiterte Einziehung nach § 73a StGB ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Abschöpfung von Vermögenswerten, die aus anderen rechtswidrigen Taten stammen.

Sie setzt nicht voraus, dass jede einzelne Herkunftstat in allen Einzelheiten aufgeklärt und abgeurteilt wird.

Allerdings darf die erweiterte Einziehung nicht dazu verwendet werden, die gesetzlichen Voraussetzungen der Einziehung aus einer konkret feststellbaren Straftat zu umgehen.

Lassen sich die Vermögenswerte einer bestimmten rechtswidrigen Tat zuordnen, ist vorrangig die Einziehung nach § 73 StGB zu prüfen.

Die erweiterte Einziehung ist insoweit nachrangig.

Gerade bei Bargeldfunden im Zusammenhang mit Betäubungsmittelverfahren muss daher sorgfältig geprüft werden, aus welchen Taten das Geld stammen soll und welche Einziehungsvorschrift tatsächlich einschlägig ist.

4. Nicht verkaufte Drogen sind kein erzielter Verkaufserlös

BGH, Beschluss vom 22.09.2026 – 5 StR 451/26

In einem weiteren Verfahren hatte das Landgericht Berlin I die Einziehung von 4.074 Euro angeordnet.

Dieser Betrag entsprach dem angenommenen Marktwert von 970 Gramm Haschisch, die der Angeklagte erworben hatte.

Dass die Betäubungsmittel tatsächlich weiterverkauft worden waren und der Angeklagte entsprechende Einnahmen erzielt hatte, konnte das Gericht nicht feststellen.

Der BGH ließ die Einziehungsanordnung entfallen.

Der bloße Marktwert von Betäubungsmitteln ist nicht mit einem tatsächlich erlangten Tatertrag gleichzusetzen.

Betäubungsmittel, die Gegenstand einer Straftat sind, können zwar als Tatobjekte eingezogen werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass ohne Weiteres auch ihr geschätzter Geldwert als Tatertrag abgeschöpft werden darf.

Hierfür bedarf es einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage.

Was bedeuten diese Entscheidungen für Beschuldigte?

Die vier Entscheidungen verdeutlichen, dass die strafrechtliche Vermögenseinziehung kein pauschales Instrument zur finanziellen Haftung sämtlicher Tatbeteiligter ist.

Für eine rechtmäßige Einziehungsentscheidung müssen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

  • Was wurde tatsächlich erlangt? Ein erwarteter Gewinn oder ein bloßer Warenwert ist nicht automatisch ein abschöpfbarer Tatertrag.
  • Wer hat den Vermögenswert erlangt? Die Mittäterschaft allein genügt nicht für die Zurechnung sämtlicher Einnahmen.
  • Bestand tatsächliche Verfügungsgewalt? Entscheidend ist, ob der Beschuldigte selbst oder gemeinsam mit anderen über das Geld verfügen konnte.
  • Welche Einziehungsvorschrift ist einschlägig? Die Einziehung konkreter Taterträge, die erweiterte Einziehung und die Einziehung von Tatobjekten unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen.

Dabei ist zu beachten: Auch wenn ein Täter nur einen Teil der Beute behalten darf, kann er unter bestimmten Umständen den gesamten zuvor tatsächlich erlangten Betrag herausgeben müssen. Maßgeblich ist deshalb nicht allein der persönliche Gewinn, sondern der konkrete Vermögenszufluss beziehungsweise die erlangte Verfügungsgewalt.

Fazit: Einziehungsentscheidungen müssen eigenständig überprüft werden

Eine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt nicht automatisch die Einziehung sämtlicher Gelder, die im Zusammenhang mit der Tat bewegt wurden.

Gerade bei mehreren Tatbeteiligten, komplexen Zahlungswegen und Kryptowährungstransaktionen muss die Vermögensabschöpfung sorgfältig geprüft werden.

Eine wirksame Strafverteidigung beschränkt sich deshalb nicht auf die Frage, ob eine Straftat nachgewiesen werden kann. Sie muss auch die wirtschaftlichen Folgen des Verfahrens und insbesondere die Voraussetzungen der Vermögenseinziehung berücksichtigen.

Rechtsanwalt Andrey Lepscheew – Strafverteidiger

Bundesweite Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Strafverfahren.