
BGH, Beschluss vom 23.09.2026 – 5 StR 399/26
Wer erst nach dem Grenzübertritt an einem Drogentransport mitwirkt, kann sich dennoch wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar machen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass eine Betäubungsmitteleinfuhr nicht bereits deshalb beendet ist, weil die Polizei den Transport überwacht. Entscheidend ist, ob die Betäubungsmittel bereits sichergestellt wurden oder anderweitig im Inland zur Ruhe gekommen sind.
Der Fall: Kokaintransport über den Hamburger Hafen
Dem Verfahren lag die Einfuhr erheblicher Mengen Kokain über den Hamburger Hafen zugrunde.
Die Ermittlungsbehörden hatten durch die Auswertung eines Mobiltelefons Hinweise auf eine bereits erfolgte Einfuhr von mehr als zwei Tonnen Kokain erhalten. Wenige Monate später ergaben sich Anhaltspunkte für einen weiteren Transport.
Die Polizei überwachte daraufhin die Abholung eines Containers vom Hafenterminal und dessen weiteren Transport.
Mehrere Beteiligte wirkten erst mit, nachdem sich das Kokain bereits auf deutschem Hoheitsgebiet befunden hatte.
Das Landgericht Hamburg verurteilte die Angeklagten unter anderem wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Die verhängten Freiheitsstrafen lagen zwischen sechs und zwölf Jahren.
Die Angeklagten legten Revision ein.
Wann ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln beendet?
Der Bundesgerichtshof unterscheidet zwischen der Vollendung und der Beendigung einer Straftat.
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln ist grundsätzlich bereits dann vollendet, wenn das Rauschgift die deutsche Staatsgrenze überschreitet.
Damit ist die Tat jedoch nicht zwangsläufig beendet.
Die Beendigung tritt regelmäßig erst ein, wenn die eingeführten Betäubungsmittel im Inland in Sicherheit gebracht worden und zur Ruhe gekommen sind.
Wird der Transport von der Polizei entdeckt, kommt es darauf an, wann die Betäubungsmittel tatsächlich sichergestellt werden.
Die bloße polizeiliche Observation reicht für die Beendigung der Einfuhrtat nicht aus.
Solange die Polizei den Transport lediglich beobachtet, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die Betäubungsmittel durch das Handeln der Beteiligten oder durch unvorhergesehene Umstände der polizeilichen Kontrolle entzogen werden.
Erst durch die Sicherstellung wird tatsächlich verhindert, dass das Rauschgift seinem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt werden kann.
Beihilfe auch nach dem Grenzübertritt möglich
Diese Unterscheidung hat erhebliche strafrechtliche Konsequenzen.
Eine Person, die erst nach dem Grenzübertritt an einem Drogentransport beteiligt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen noch Beihilfe zur Einfuhr leisten.
Voraussetzung ist, dass die Einfuhrtat zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist und die betreffende Handlung die Haupttat tatsächlich fördert.
Man spricht in diesem Zusammenhang von einer sukzessiven Beihilfe.
Beispielsweise kann die Unterstützung beim Weitertransport eines bereits eingeführten Containers noch als Beihilfe zur Einfuhr bewertet werden, wenn das Rauschgift noch nicht an seinem vorgesehenen Bestimmungsort angekommen ist und die Einfuhrtat fortdauert.
Anders liegt es, wenn die Betäubungsmittel bereits sichergestellt wurden. Nach Beendigung der Einfuhrtat kann eine erst anschließend vorgenommene Handlung keine Beihilfe zu dieser Einfuhr mehr darstellen.
Eine Strafbarkeit wegen anderer Betäubungsmitteldelikte kann allerdings weiterhin in Betracht kommen.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der 5. Strafsenat bestätigte die rechtliche Bewertung des Landgerichts Hamburg.
Die Einfuhr war nach Auffassung des BGH nicht bereits mit Beginn der polizeilichen Überwachung beendet.
Maßgeblich war vielmehr der spätere Zugriff der Polizei an der Lagerhalle und die Sicherstellung des Kokains.
Bis zu diesem Zeitpunkt war eine strafbare Unterstützung der Einfuhrtat weiterhin möglich.
Der BGH setzte sich dabei auch mit einer älteren Entscheidung des 2. Strafsenats auseinander, nach der eine vollständig polizeilich überwachte Einfuhrfahrt bereits mit dem Grenzübertritt als beendet angesehen worden war.
Der 5. Strafsenat verwies darauf, dass der 2. Strafsenat von dieser früheren Auffassung inzwischen abgerückt ist.
Die Revisionen blieben hinsichtlich der Schuldsprüche und Strafen erfolglos. Lediglich bei einem Angeklagten entfiel aus prozessökonomischen Gründen die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 2.000 Euro.
Bedeutung für die Strafverteidigung
Die Entscheidung ist insbesondere für Beschuldigte relevant, denen eine Beteiligung an internationalen Betäubungsmitteltransporten vorgeworfen wird.
Häufig sind an solchen Transporten mehrere Personen mit unterschiedlichen Aufgaben beteiligt. Während einige die Beschaffung oder Organisation übernehmen, werden andere erst beim Abholen, Umladen, Lagern oder Weitertransport tätig.
Für die strafrechtliche Bewertung muss deshalb genau untersucht werden:
- Wann erfolgte der Tatbeitrag? Vor oder nach dem Grenzübertritt beziehungsweise vor oder nach der Beendigung der Einfuhr?
- War die Einfuhrtat noch nicht beendet? Befanden sich die Betäubungsmittel noch auf dem Weg zu ihrem vorgesehenen Bestimmungsort oder waren sie bereits sichergestellt?
- Worin bestand die konkrete Unterstützung? Nicht jede Anwesenheit oder Beteiligung an einem späteren Geschehen begründet automatisch Beihilfe zur Einfuhr.
- Was wusste der Beschuldigte? Für eine vorsätzliche Beihilfe muss sich sein Vorsatz auf die wesentlichen Umstände der Haupttat und die eigene Unterstützung beziehen.
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen einer Beteiligung an der Einfuhr und einer Beteiligung am späteren Handeltreiben.
Beide Vorwürfe müssen anhand der konkreten Tatbeiträge und der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen eigenständig geprüft werden.
Fazit: Entscheidend ist nicht allein der Grenzübertritt
Der BGH stellt klar, dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln zwar mit dem Überschreiten der deutschen Staatsgrenze vollendet, damit aber nicht zwangsläufig beendet ist.
Auch eine bereits laufende polizeiliche Observation führt nicht automatisch zur Beendigung der Straftat.
Für die Strafverteidigung bedeutet dies, dass der zeitliche Ablauf eines Drogentransports, die konkreten Handlungen jedes einzelnen Beteiligten und der Zeitpunkt der Sicherstellung genau untersucht werden müssen.
Die bloße Feststellung, dass ein Beschuldigter erst nach dem Grenzübertritt tätig geworden ist, genügt nicht, um eine Beihilfe zur Einfuhr auszuschließen.
Umgekehrt darf eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht allein aus der Beteiligung am späteren Transport abgeleitet werden. Erforderlich bleibt der Nachweis eines vorsätzlichen, die noch nicht beendete Einfuhrtat fördernden Tatbeitrags.
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew – Strafverteidiger
Bundesweite Strafverteidigung in Betäubungsmittelstrafverfahren und Verfahren wegen organisierter Kriminalität.