
BayObLG, Beschluss vom 01.10.2026 – 206 StRR 264/26
Bei der strafrechtlichen Bewertung des Besitzes von Cannabis darf nicht ohne Weiteres die gesamte sichergestellte Menge zugrunde gelegt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat klargestellt, dass bei der Prüfung, ob Cannabis in einer nicht geringen Menge vorliegt, die gesetzlich straffreie Besitzmenge von 60 Gramm berücksichtigt werden muss.
Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die Strafverteidigung, weil die fehlerhafte Berechnung der Wirkstoffmenge zu einer unzutreffenden rechtlichen Einordnung und einer höheren Strafe führen kann.
Darüber hinaus befasste sich das Gericht mit der Frage, ob der Besitz von Methamphetamin allein wegen dessen Einordnung als harte Droge strafschärfend berücksichtigt werden darf.
Der Fall: Cannabis und Methamphetamin bei einem Angeklagten
Das Landgericht Passau hatte einen Angeklagten unter anderem wegen Besitzes von Cannabis in nicht geringer Menge sowie wegen verschiedener Betäubungsmitteldelikte verurteilt.
Bei dem Angeklagten waren sowohl Marihuana als auch Haschisch festgestellt worden. Die Cannabisprodukte wiesen unterschiedliche THC-Konzentrationen auf.
Das Haschisch hatte einen Wirkstoffgehalt von 26,4 Prozent THC.
Daneben besaß der Angeklagte Methamphetamin, das nach den Feststellungen des Gerichts ausschließlich für seinen Eigenkonsum bestimmt war.
Das Landgericht ging davon aus, dass der Angeklagte Cannabis in nicht geringer Menge besessen hatte. Bei der Strafzumessung berücksichtigte es außerdem strafschärfend, dass es sich bei Methamphetamin um eine harte Droge handele.
Der Angeklagte legte Revision ein.
Die Entscheidung: 60 Gramm Cannabis müssen berücksichtigt werden
Das Bayerische Oberste Landesgericht beanstandete die Berechnung der nicht geringen Cannabismenge.
Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG ist der Besitz von mehr als 60 Gramm Cannabis am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt strafbar.
Für die Frage, ob darüber hinaus der besonders schwere Fall des Besitzes einer nicht geringen Menge nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG in Betracht kommt, darf jedoch nicht einfach der gesamte THC-Gehalt der vorhandenen Cannabisprodukte berücksichtigt werden.
Vielmehr muss die straffreie Besitzmenge von 60 Gramm bei der Berechnung außer Betracht bleiben.
Das Gericht stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere auf das Urteil vom 29.10.2024 – 1 StR 276/24.
Die Grenze zur nicht geringen Menge liegt nach der Rechtsprechung weiterhin bei 7,5 Gramm THC.
Entscheidend ist deshalb, ob diese Wirkstoffmenge nach Berücksichtigung der straffreien Besitzmenge noch erreicht wird.
Bei unterschiedlichen THC-Gehalten ist zugunsten des Angeklagten zu rechnen
Besonders interessant ist die Entscheidung bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Cannabisprodukte.
Im vorliegenden Fall besaß der Angeklagte sowohl Marihuana als auch Haschisch.
Da die Produkte unterschiedliche Wirkstoffkonzentrationen aufwiesen, musste bestimmt werden, welche 60 Gramm bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben.
Das BayObLG stellte klar:
Zugunsten des Angeklagten sind die 60 Gramm von den Cannabisprodukten mit dem höchsten THC-Gehalt abzuziehen.
Im konkreten Fall war dies das Haschisch mit einem THC-Gehalt von 26,4 Prozent.
Nach diesem Abzug erreichte die verbleibende Cannabismenge den Grenzwert von 7,5 Gramm THC nicht mehr.
Damit lagen die Voraussetzungen für die Annahme einer nicht geringen Menge Cannabis nicht vor.
Das Landgericht hatte den Angeklagten insoweit zu Unrecht wegen Besitzes von Cannabis in nicht geringer Menge verurteilt.
Cannabis an mehreren Wohnsitzen wird zusammengerechnet
Die Entscheidung enthält allerdings auch eine für Beschuldigte wichtige Einschränkung.
Wer Cannabis an mehreren Wohnsitzen oder an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort aufbewahrt, kann die gesetzliche Besitzgrenze nicht für jeden Ort erneut ausschöpfen.
Das BayObLG stellte klar, dass gleichzeitig vorhandene Cannabismengen an verschiedenen Wohnsitzen und am gewöhnlichen Aufenthaltsort zusammenzurechnen sind.
Die Grenze von 60 Gramm gilt somit nicht für jede Wohnung gesondert.
Wer beispielsweise an zwei Wohnsitzen jeweils 40 Gramm Cannabis besitzt, kann sich nicht darauf berufen, dass die Menge an jedem einzelnen Ort unterhalb von 60 Gramm liegt.
Die gleichzeitig besessenen Mengen sind zusammenzurechnen.
Dabei ist zwischen der strafrechtlichen Besitzgrenze und den niedrigeren Grenzen für den erlaubten Besitz zu unterscheiden. Am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt sind grundsätzlich bis zu 50 Gramm Cannabis erlaubt. Der Besitz von mehr als 50 bis zu 60 Gramm kann bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellen, ohne deshalb eine Straftat nach § 34 Abs. 1 KCanG zu sein.
Methamphetamin: Die Bezeichnung als harte Droge genügt nicht für eine höhere Strafe
Das BayObLG beanstandete außerdem die Strafzumessung des Landgerichts.
Dieses hatte strafschärfend berücksichtigt, dass es sich bei Methamphetamin um eine harte Droge handele.
Eine solche pauschale Erwägung genügt nach Auffassung des BayObLG nicht.
Die Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels kann zwar bei der Strafzumessung eine Rolle spielen. Allerdings müssen die konkreten Umstände der Tat berücksichtigt werden.
Von besonderer Bedeutung ist dabei, ob die Betäubungsmittel zum Weiterverkauf oder ausschließlich zum Eigenkonsum bestimmt waren.
Dient das Betäubungsmittel ausschließlich dem Eigenkonsum, darf seine Gefährlichkeit bei der Strafzumessung allenfalls mit geringem Gewicht berücksichtigt werden.
Das Landgericht hatte diese Unterscheidung nicht ausreichend beachtet.
Auch deshalb konnten die betroffenen Einzelstrafen keinen Bestand haben.
Schuldspruch geändert und Strafen aufgehoben
Das BayObLG änderte den Schuldspruch hinsichtlich des Cannabisbesitzes ab.
Anstelle des Besitzes von Cannabis in nicht geringer Menge wurde der Angeklagte insoweit wegen Besitzes von mehr als 60 Gramm Cannabis verurteilt.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge blieb bestehen.
Die betroffenen Einzelstrafen wurden jedoch aufgehoben.
Da damit die beiden höchsten Einzelstrafen entfielen, konnte auch die Gesamtstrafe keinen Bestand haben.
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die betroffenen Rechtsfolgen an eine andere Strafkammer des Landgerichts Passau zurückverwiesen.
Die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln sowie die hierfür verhängte Einzelstrafe von sechs Monaten blieben bestehen.
Bedeutung für die Strafverteidigung
Die Entscheidung zeigt, dass die genaue Berechnung der Cannabis- und THC-Mengen für die rechtliche Bewertung entscheidend sein kann.
Bei Strafverfahren wegen Cannabisbesitzes sollten insbesondere folgende Punkte überprüft werden:
- Gesamtmenge: Welche Menge Cannabis wurde tatsächlich besessen und an welchen Orten wurde sie aufbewahrt?
- Straffreie Besitzmenge: Wurde bei der Prüfung der nicht geringen Menge die Grenze von 60 Gramm zutreffend berücksichtigt?
- THC-Gehalt: Welche Wirkstoffkonzentrationen weisen die einzelnen Cannabisprodukte auf?
- Berechnung zugunsten des Beschuldigten: Wurden bei unterschiedlichen THC-Gehalten die 60 Gramm von den Produkten mit der höchsten Wirkstoffkonzentration abgezogen?
- Strafzumessung: Hat das Gericht pauschal auf die Gefährlichkeit eines Betäubungsmittels abgestellt, ohne dessen konkrete Verwendung und die Umstände des Besitzes zu berücksichtigen?
Insbesondere bei sichergestellten Mischbeständen aus Haschisch und Marihuana kann eine fehlerhafte Berechnung dazu führen, dass zu Unrecht eine nicht geringe Menge angenommen wird.
Das kann erhebliche Auswirkungen auf den anzuwendenden Strafrahmen und die Höhe der Strafe haben.
Die Entscheidung betrifft den Besitz von Cannabis. Die dargestellte Berechnung lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres auf andere Tatbestände wie das Handeltreiben mit Cannabis übertragen.
Fazit: Bei Cannabis kommt es auf die richtige Berechnung an
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Anforderungen an die Berechnung der nicht geringen Menge beim Cannabisbesitz verdeutlicht.
Die straffreie Besitzmenge von 60 Gramm muss bei der Prüfung berücksichtigt werden. Bei unterschiedlichen THC-Gehalten ist zugunsten des Angeklagten von den wirkstoffreichsten Cannabisprodukten auszugehen.
Gleichzeitig dürfen Cannabisbestände an mehreren Wohnsitzen nicht isoliert betrachtet werden, wenn sie gleichzeitig besessen werden.
Auch bei der Strafzumessung verlangt das Gericht eine differenzierte Bewertung. Die pauschale Einordnung eines Betäubungsmittels als harte Droge rechtfertigt für sich genommen keine höhere Strafe.
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine sorgfältige Überprüfung der Wirkstoffberechnungen, der rechtlichen Einordnung und der Strafzumessung in Betäubungsmittelstrafverfahren ist.
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew – Strafverteidiger
Bundesweite Strafverteidigung in Cannabis- und Betäubungsmittelstrafverfahren.