
BGH, Beschluss vom 19.08.2026 – 1 StR 157/26
Ein Angeklagter darf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreiten, Widersprüche in Zeugenaussagen aufzeigen und die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen infrage stellen. Allein deshalb darf das Gericht seine Strafe nicht erhöhen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 19. August 2026 eine siebenjährige Freiheitsstrafe aufgehoben, weil das Landgericht Heilbronn zulässiges Verteidigungsverhalten strafschärfend berücksichtigt hatte.
Die Entscheidung ist insbesondere für Sexualstrafverfahren und sogenannte Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen von erheblicher Bedeutung. Sie betrifft jedoch einen grundlegenden strafprozessualen Grundsatz, der für sämtliche Strafverfahren gilt.
Der Fall: Sieben Jahre Freiheitsstrafe wegen Sexualstraftaten
Das Landgericht Heilbronn hatte einen Angeklagten wegen insgesamt 17 Sexualstraftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Zu den abgeurteilten Delikten gehörten sexueller Missbrauch von Kindern, schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie in einem Fall eine tateinheitlich begangene Vergewaltigung.
Vier Geschädigte hatten den Angeklagten belastet.
Der Angeklagte bestritt die Tatvorwürfe. Er erklärte im Rahmen seiner Einlassung, weshalb er die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen für unzutreffend, widersprüchlich oder unplausibel hielt.
Zugleich äußerte er Vermutungen über mögliche Motive für falsche Beschuldigungen. So brachte er unter anderem die Möglichkeit ins Spiel, dass die Geschädigten finanzielle Interessen verfolgen könnten oder seine frühere Ehefrau ihn zurückgewinnen wolle.
Das Landgericht schenkte seiner Einlassung keinen Glauben und verurteilte ihn.
Bei der Strafzumessung berücksichtigte die Strafkammer jedoch zusätzlich zu seinen Lasten, dass er sich nicht auf Schweigen beschränkt, sondern versucht habe, die vier Geschädigten als Lügnerinnen darzustellen.
Das Gericht sah darin eine zusätzliche Belastung der Geschädigten.
Das Landgericht wertete das Verteidigungsverhalten strafschärfend
Die Strafkammer war der Auffassung, der Angeklagte habe die Geschädigten durch seine Verteidigung erneut belastet.
Dabei stellte sie insbesondere darauf ab, dass er die Richtigkeit ihrer Aussagen infrage gestellt und mögliche Gründe für falsche Anschuldigungen angeführt hatte.
Diese Erwägung floss sowohl in die Bemessung sämtlicher Einzelstrafen als auch in die Bildung der Gesamtstrafe ein.
Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein.
Der Bundesgerichtshof beanstandete die Strafzumessung und hob sämtliche Einzelstrafen sowie die Gesamtfreiheitsstrafe auf.
Der Schuldspruch blieb dagegen bestehen.
Der BGH: Zulässige Verteidigung darf nicht bestraft werden
Der 1. Strafsenat stellte klar, dass ein Angeklagter grundsätzlich berechtigt ist, die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen infrage zu stellen.
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht den Zeugenaussagen letztlich folgt und den Angeklagten verurteilt.
Ein Angeklagter muss nicht befürchten, allein wegen einer erfolglosen Verteidigung eine höhere Strafe zu erhalten.
Das Recht, eine Tat zu bestreiten, umfasst auch die Möglichkeit, Widersprüche in belastenden Aussagen aufzuzeigen und deren Glaubhaftigkeit anzugreifen.
Andernfalls würde ein Angeklagter faktisch vor die Wahl gestellt, entweder auf wesentliche Verteidigungsmöglichkeiten zu verzichten oder im Falle einer Verurteilung eine höhere Strafe zu riskieren.
Eine solche Konsequenz wäre mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens nicht vereinbar.
Der BGH knüpfte dabei an seine ständige Rechtsprechung zur strafrechtlichen Bewertung des Verteidigungsverhaltens an.
Wann darf Verteidigungsverhalten dennoch strafschärfend berücksichtigt werden?
Das Recht auf Verteidigung ist nicht grenzenlos.
Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB kann auch das Verhalten eines Angeklagten nach der Tat bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Dies gilt unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls für sein Verhalten während des Strafverfahrens.
Allerdings muss das Verteidigungsverhalten hierfür die Grenzen angemessener Verteidigung überschreiten.
Der Bundesgerichtshof verlangt, dass das Verhalten Rückschlüsse auf eine besonders verwerfliche beziehungsweise rechtsfeindliche Einstellung des Angeklagten zulässt.
Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Angeklagte:
Belastungszeugen gezielt verleumdet,
Opfer unabhängig von seiner Verteidigung persönlich herabwürdigt,
ihnen ohne sachlichen Verteidigungsbezug besonders verwerfliche Handlungen vorwirft oder
die Verteidigung erkennbar dazu benutzt, Geschädigte zusätzlich zu diffamieren.
Das bloße Bestreiten einer Tat oder die Behauptung, eine belastende Aussage sei falsch, genügt hierfür grundsätzlich nicht.
Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen sachbezogener Verteidigung und einer darüber hinausgehenden persönlichen Herabwürdigung.
Nicht jede Lügenbezichtigung ist eine unzulässige Diffamierung
Besonders interessant ist die Entscheidung hinsichtlich der Frage, ob ein Angeklagter Belastungszeugen ausdrücklich oder sinngemäß der Lüge bezichtigen darf.
Das Landgericht hatte dem Angeklagten vorgeworfen, die Geschädigten als Lügnerinnen dargestellt zu haben.
Der BGH stellte jedoch fest, dass sich den Urteilsgründen nicht einmal entnehmen ließ, dass der Angeklagte die Geschädigten ausdrücklich als Lügnerinnen bezeichnet hatte.
Vielmehr hatte er die Tatvorwürfe bestritten und versucht, Widersprüche sowie Ungereimtheiten aufzuzeigen.
Selbst bei einer ausdrücklichen Lügenbezichtigung hätte das Landgericht genauer prüfen müssen, welchem Zweck diese Äußerung diente.
Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob ein Angeklagter die Aussage eines Zeugen bestreitet, um sich gegen den Tatvorwurf zu verteidigen, oder ob er den Zeugen unabhängig davon gezielt herabwürdigen möchte.
Eine strafschärfende Bewertung setzt voraus, dass die Grenze zulässiger Verteidigung tatsächlich überschritten wurde.
Dafür bedarf es konkreter Feststellungen.
Besondere Bedeutung bei Aussage gegen Aussage
Der Bundesgerichtshof hob ausdrücklich hervor, dass die Beweiswürdigung im vorliegenden Verfahren von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen geprägt war.
In solchen Verfahren kommt der Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen häufig eine entscheidende Bedeutung zu.
Gerade deshalb muss es der Verteidigung möglich sein, die Aussagen kritisch zu überprüfen.
Hierzu gehört insbesondere die Auseinandersetzung mit möglichen Widersprüchen, Erinnerungslücken, Veränderungen im Aussageverhalten und denkbaren Belastungsmotiven.
Die Verteidigung darf auch die Möglichkeit einer bewusst unzutreffenden Beschuldigung thematisieren, sofern dies der sachbezogenen Abwehr des Tatvorwurfs dient.
Würde bereits das Infragestellen einer belastenden Aussage strafschärfend berücksichtigt, wäre die Verteidigung in solchen Verfahren erheblich eingeschränkt.
Der BGH verlangt deshalb eine sorgfältige Unterscheidung zwischen zulässiger Verteidigung und einer ausschließlich auf Diffamierung gerichteten Äußerung.
Sämtliche Einzelstrafen und die Gesamtstrafe aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hob den Strafausspruch des Landgerichts Heilbronn vollständig auf.
Dies betraf sämtliche Einzelstrafen und die daraus gebildete Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren.
Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Strafe an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Der Schuldspruch blieb hingegen rechtskräftig bestehen.
Auch die Entscheidungen über die geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche im Adhäsionsverfahren wurden nicht beanstandet.
Da der BGH lediglich einen Fehler bei der rechtlichen Bewertung des Verteidigungsverhaltens festgestellt hatte, blieben die bisherigen tatsächlichen Feststellungen gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen.
Der Angeklagte wurde somit nicht freigesprochen. Neu zu entscheiden ist ausschließlich über die Höhe der Strafe.
Bedeutung für die Strafverteidigung
Die Entscheidung hat weit über Sexualstrafverfahren hinaus Bedeutung.
Sie verdeutlicht, dass die Ausübung prozessualer Verteidigungsrechte nicht ohne Weiteres zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden darf.
Für die Strafverteidigung ergeben sich insbesondere folgende Gesichtspunkte:
1. Das Bestreiten der Tat darf nicht strafschärfend wirken
Ein Angeklagter ist nicht verpflichtet, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einzuräumen.
Auch wenn seine Einlassung später als widerlegt angesehen wird, darf ihm das bloße Bestreiten nicht als strafschärfender Umstand angelastet werden.
2. Die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen darf angegriffen werden
Die Verteidigung darf sich kritisch mit belastenden Aussagen auseinandersetzen.
Dies umfasst auch das Aufzeigen möglicher Widersprüche und das Ansprechen denkbarer Falschbelastungsmotive.
3. Eine Lügenbezichtigung muss im Zusammenhang betrachtet werden
Ob eine Äußerung die Grenzen zulässiger Verteidigung überschreitet, lässt sich nicht allein anhand ihrer Wortwahl beurteilen.
Entscheidend sind ihr Inhalt, ihr Zusammenhang und ihr erkennbarer Zweck.
4. Persönliche Herabwürdigungen sind zu vermeiden
Eine sachbezogene Verteidigung ist von gezielten persönlichen Angriffen zu unterscheiden.
Verleumdungen und ehrverletzende Äußerungen ohne ausreichenden Verteidigungsbezug können strafzumessungsrechtlich nachteilig sein.
5. Fehlerhafte Strafzumessung kann zur erfolgreichen Revision führen
Wertet das Tatgericht zulässiges Verteidigungsverhalten strafschärfend, kann dies einen revisiblen Rechtsfehler darstellen.
Die Entscheidung zeigt, dass selbst bei einem rechtskräftig werdenden Schuldspruch die Strafzumessung erfolgreich angegriffen werden kann.
Fazit: Ein Angeklagter darf sich verteidigen, ohne eine höhere Strafe befürchten zu müssen
Mit seinem Beschluss vom 19.08.2026 bestätigt der Bundesgerichtshof einen wesentlichen Grundsatz des Strafverfahrens:
Wer eine Straftat bestreitet und die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen infrage stellt, darf allein deshalb nicht härter bestraft werden.
Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die belastenden Aussagen für glaubhaft hält und den Angeklagten verurteilt.
Die Grenze wird erst überschritten, wenn das Verteidigungsverhalten über die sachliche Abwehr des Tatvorwurfs hinausgeht und Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung ist.
Gerade in Aussage-gegen-Aussage-Verfahren ist diese Unterscheidung von erheblicher Bedeutung.
Eine konsequente Strafverteidigung darf nicht dadurch erschwert werden, dass die Wahrnehmung zulässiger Verteidigungsrechte zu einer höheren Strafe führt.
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew – Strafverteidiger
Bundesweite Strafverteidigung in Sexualstrafverfahren, Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen und Revisionsverfahren.