BayObLG: Politische Kritik darf scharf sein – persönliche Herabwürdigung kann strafbar bleiben

Meinungsfreiheit

BayObLG, Beschluss vom 22.10.2026 – 206 StRR 298/26

Politiker müssen auch scharfe, polemische und persönlich zugespitzte Kritik hinnehmen. Die Meinungsfreiheit schützt jedoch nicht jede öffentliche Beschimpfung. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2026 die Verurteilung eines Mannes wegen Beleidigung einer Europaabgeordneten bestätigt.

Der Angeklagte hatte die Politikerin auf der Plattform X als „dreckige Kriegstreiberin“ bezeichnet und gefordert, sie in einen russischen Gulag zu verbringen.

Das Gericht stellte klar, dass zwischen zulässiger politischer Machtkritik und einer strafbaren persönlichen Herabwürdigung unterschieden werden muss.

Die Entscheidung verdeutlicht zugleich, dass auch bei groben Beleidigungen grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Äußernden und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erforderlich ist.

Der Fall: Beleidigender Kommentar unter einem politischen Beitrag

Die betroffene Europaabgeordnete hatte sich im August 2024 auf der Plattform X öffentlich für weitere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

In mehreren zusammenhängenden Beiträgen erläuterte sie ihre politische Position und warb für zusätzliche Hilfen.

Der Angeklagte reagierte darauf am 23. August 2024 mit einem öffentlichen Kommentar.

Darin bezeichnete er die Politikerin als „dreckige Kriegstreiberin“ und forderte, sie in einen Gulag nach Russland zu verbringen.

Der Kommentar wurde unter einem nicht auf den tatsächlichen Namen des Angeklagten lautenden Nutzerkonto veröffentlicht.

Bis zur Sicherung des Beitrags im Dezember 2024 war dieser 35-mal angesehen worden.

Das Amtsgericht Miesbach verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 70 Euro.

Gegen das Urteil legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Das Landgericht reduziert die Geldstrafe

Das Landgericht München II setzte die Geldstrafe mit Urteil vom 28. Mai 2026 auf 40 Tagessätze zu jeweils 70 Euro herab.

Damit verblieb eine Geldstrafe von insgesamt 2.800 Euro.

Im Übrigen wurden die Berufungen verworfen.

Das Landgericht sah in dem Kommentar nicht lediglich eine überspitzte politische Meinungsäußerung, sondern zugleich einen gezielten Angriff auf die persönliche Ehre der Europaabgeordneten.

Der Angeklagte legte Revision ein.

Er vertrat die Auffassung, seine Äußerung sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Es handele sich um zugespitzte Kritik im politischen Meinungskampf, die eine Politikerin hinnehmen müsse.

Der BGH? Nein – das BayObLG bestätigt die Verurteilung

Das Bayerische Oberste Landesgericht verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet.

Nach Auffassung des Gerichts hatte das Landgericht die Äußerung zutreffend als beleidigende Meinungsäußerung eingeordnet.

Dabei war insbesondere der unmittelbare Zusammenhang mit dem persönlichen Beitrag der Europaabgeordneten auf X entscheidend.

Der Angeklagte hatte nicht lediglich die politische Forderung nach Waffenlieferungen kritisiert.

Er hatte die Politikerin unmittelbar persönlich angesprochen und herabgewürdigt.

Das BayObLG sah deshalb keinen tragfähigen Ansatz dafür, die Äußerung ausschließlich als Kritik an einer politischen Position zu verstehen.

Politische Machtkritik genießt besonderen Schutz

Das Gericht betonte ausdrücklich, dass politische Amtsträger auch scharfe und personalisierte Kritik hinnehmen müssen.

Dies gilt insbesondere für Politiker, die sich selbst aktiv und an hervorgehobener Stelle am öffentlichen Meinungskampf beteiligen.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG schützt nicht nur sachliche oder zurückhaltende Äußerungen.

Auch polemische, überspitzte und emotional formulierte Kritik kann vom Schutzbereich erfasst sein.

Politiker müssen sich deshalb grundsätzlich auch in anklagender und persönlich zugespitzter Weise mit ihrer Amtsführung und ihren politischen Entscheidungen konfrontieren lassen.

Die Grenze der Meinungsfreiheit wird jedoch nicht allein dadurch aufgehoben, dass sich eine Äußerung gegen einen Politiker richtet.

Auch Personen des öffentlichen Lebens haben Anspruch auf Schutz ihrer persönlichen Ehre.

Warum war die Bezeichnung „dreckige Kriegstreiberin“ strafbar?

Für das BayObLG war die Kombination der verwendeten Begriffe entscheidend.

Die Bezeichnung als „Kriegstreiberin“ kann im politischen Meinungskampf eine scharfe Bewertung einer politischen Haltung darstellen.

Sie muss deshalb nicht zwangsläufig eine strafbare Beleidigung sein.

Anders bewertete das Gericht jedoch die zusätzliche Bezeichnung als „dreckig“.

Darin sah es nicht lediglich eine sprachliche Verstärkung der politischen Kritik.

Vielmehr werde der betroffenen Person über ihre politische Haltung hinaus eine persönliche Minderwertigkeit zugeschrieben.

Nach Auffassung des BayObLG stellt die Bezeichnung eines Menschen als „dreckig“ im konkreten Zusammenhang eine besonders schwere persönliche Herabwürdigung dar.

Hinzu kam die Forderung, die Politikerin in einen russischen Gulag zu verbringen.

Die Äußerung erschöpfte sich deshalb nach der Bewertung der Gerichte nicht in einer kritischen Auseinandersetzung mit ihrer politischen Position.

Keine Schmähkritik – trotzdem strafbare Beleidigung

Besonders wichtig ist ein weiterer Aspekt der Entscheidung.

Das Landgericht hatte die Äußerung ausdrücklich nicht als sogenannte Schmähkritik eingeordnet.

Das BayObLG bestätigte diese Bewertung.

Damit lag kein Fall vor, in dem die Meinungsfreiheit wegen einer ausschließlich auf Diffamierung gerichteten Äußerung bereits ohne die übliche umfassende Abwägung zurücktreten musste.

Auch eine Äußerung, die keine Schmähkritik darstellt, kann nach einer Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz strafbar sein.

Genau diese Abwägung nahm das Gericht vor.

Auf der einen Seite stand das Recht des Angeklagten, die politische Haltung der Europaabgeordneten scharf zu kritisieren.

Auf der anderen Seite stand deren Recht auf Schutz ihrer persönlichen Ehre.

Im konkreten Fall überwog nach Auffassung des BayObLG der Ehrenschutz.

Das Gericht stützte sich dabei insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, unter anderem auf dessen Beschluss vom 9. Februar 2022 – 1 BvR 2588/20.

Auch Politiker haben ein Recht auf persönliche Ehre

Die Entscheidung stellt klar, dass der besondere Schutz politischer Meinungsäußerungen nicht mit einer allgemeinen Freigabe persönlicher Beschimpfungen gleichgesetzt werden darf.

Politiker müssen zwar aufgrund ihrer öffentlichen Stellung mehr Kritik hinnehmen als Personen, die nicht am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Form persönlicher Verächtlichmachung zulässig wäre.

Das BayObLG betonte, dass die Verfassung auch gegenüber Amtsträgern Grenzen für öffentliche Herabwürdigungen setzt.

Die Meinungsfreiheit schützt politische Auseinandersetzungen, beseitigt aber nicht den grundrechtlichen Schutz der persönlichen Würde und Ehre.

Dabei kommt es stets auf den konkreten Inhalt, den Zusammenhang und die Umstände der Äußerung an.

Strafantrag trotz längeren Zeitablaufs rechtzeitig

Ein weiterer Punkt der Entscheidung betrifft die Strafantragsfrist.

Bei Beleidigungen ist grundsätzlich ein Strafantrag erforderlich.

Nach § 77b StGB beträgt die Antragsfrist drei Monate.

Sie beginnt jedoch nicht bereits automatisch mit der Veröffentlichung einer beleidigenden Äußerung.

Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die antragsberechtigte Person Kenntnis von der Tat und der Person des Täters erlangt.

Im vorliegenden Fall war der Kommentar bereits im August 2024 veröffentlicht worden.

Der Strafantrag ging jedoch erst am 18. September 2025 ein.

Trotz dieses erheblichen zeitlichen Abstands sah das BayObLG die Antragsfrist als gewahrt an.

Es gab keine Hinweise darauf, dass die Europaabgeordnete bereits vor dem polizeilichen Anschreiben vom 11. September 2025 Kenntnis von der Äußerung und insbesondere von der Person des Täters hatte.

Der Angeklagte hatte auf X nicht unter seinem wirklichen Namen gehandelt.

Die dreimonatige Strafantragsfrist war deshalb nicht bereits mit der Veröffentlichung des Kommentars angelaufen.

Auch insoweit blieb die Revision erfolglos.

Bedeutung für die Strafverteidigung

Die Entscheidung ist insbesondere für Strafverfahren wegen Beleidigungen in sozialen Netzwerken von Bedeutung.

Sie zeigt, dass die strafrechtliche Bewertung politischer Äußerungen nicht allein anhand einzelner Schlagwörter erfolgen darf.

Für die Strafverteidigung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte entscheidend:

1. Die Äußerung muss im Gesamtzusammenhang bewertet werden

Einzelne Formulierungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden.

Entscheidend sind der Anlass, der konkrete Inhalt, die sprachliche Gestaltung und der Zusammenhang der Äußerung.

2. Politische Machtkritik ist besonders geschützt

Scharfe, polemische und personalisierte Kritik an politischen Entscheidungen kann durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sein.

Gerade bei öffentlichen Amtsträgern ist dieser Gesichtspunkt von erheblicher Bedeutung.

3. Nicht jede Beleidigung ist Schmähkritik

Eine ehrverletzende Äußerung darf nicht vorschnell als Schmähkritik eingeordnet werden.

Liegt keine Schmähkritik vor, ist grundsätzlich eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erforderlich.

4. Persönliche Herabwürdigung kann den Ausschlag geben

Wird nicht mehr lediglich eine politische Position kritisiert, sondern die Person selbst in schwerwiegender Weise herabgewürdigt, kann der Ehrenschutz überwiegen.

5. Die Strafantragsfrist muss überprüft werden

Bei Beleidigungen im Internet ist genau zu prüfen, wann der Verletzte Kenntnis von der Äußerung und von der Person des Täters erlangt hat.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung allein ist nicht zwingend maßgeblich.

Fazit: Scharfe politische Kritik ist erlaubt – persönliche Beschimpfungen haben Grenzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigt mit seinem Beschluss vom 22. Oktober 2026 die Bedeutung der Meinungsfreiheit im politischen Meinungskampf.

Auch Politiker müssen deutliche, polemische und persönlich zugespitzte Kritik grundsätzlich hinnehmen.

Die Grenze kann jedoch überschritten sein, wenn die Äußerung über die politische Auseinandersetzung hinaus auf eine schwerwiegende persönliche Herabwürdigung abzielt.

Im konkreten Fall sah das BayObLG diese Grenze durch die Bezeichnung der Europaabgeordneten als „dreckige Kriegstreiberin“ und die Forderung nach ihrer Verbringung in einen russischen Gulag als überschritten an.

Die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 70 Euro blieb deshalb bestehen.

Für die Strafverteidigung zeigt die Entscheidung, dass in Beleidigungsverfahren eine sorgfältige grundrechtliche Prüfung unverzichtbar ist.

Nicht jede scharfe Äußerung ist strafbar. Ebenso wenig ist jede persönliche Beschimpfung allein deshalb geschützt, weil sie im Zusammenhang mit einer politischen Debatte erfolgt.


Rechtsanwalt Andrey Lepscheew – Strafverteidiger

Bundesweite Strafverteidigung in Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Strafverfahren.