BGH: Bandenmitgliedschaft ersetzt keinen konkreten Tatbeitrag

Bandenkriminalität

BGH, Beschluss vom 08.09.2026 – 5 StR 180/26

Wer Mitglied einer kriminellen Bande ist, kann nicht automatisch für jede Straftat der Gruppierung verantwortlich gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat erneut verdeutlicht, dass auch bei arbeitsteilig organisierter Kriminalität für jede einzelne Tat festgestellt werden muss, welchen konkreten Beitrag der Angeklagte geleistet hat.

In einem Verfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern hob der BGH zwei Schuldsprüche sowie die Gesamtstrafe auf.

Die Entscheidung ist nicht nur für Schleusungsverfahren von Bedeutung, sondern verdeutlicht auch einen wesentlichen Grundsatz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei bandenmäßig begangenen Straftaten.

Der Fall: 17 Schleusungen und eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten

Das Landgericht Dresden hatte einen Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in 17 Fällen verurteilt. In elf Fällen kam lebensgefährdendes Einschleusen hinzu.

Die Gesamtfreiheitsstrafe betrug sechs Jahre und zehn Monate.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit November 2021 in eine international organisierte Schleusergruppierung eingebunden.

Die Gruppierung organisierte die unerlaubte Einreise von Menschen aus dem Irak, Syrien und der Türkei über Weißrussland oder die Balkanroute nach Deutschland und Österreich.

Der Angeklagte war als sogenannter Etappenschleuser tätig.

Seine Aufgaben bestanden insbesondere darin, Fahrer für die letzten Transportabschnitte zu beauftragen, deren Bezahlung zu organisieren und als Verbindungsperson zu einem Schleusungsbüro zu fungieren.

Das Landgericht ging davon aus, dass der Angeklagte durch seine Beteiligung an den Schleusungen eine dauerhafte Einnahmequelle schaffen wollte.

Zwei Transporte wurden vor dem vorgesehenen Grenzübertritt gestoppt

In zwei der insgesamt 17 Fälle ergab sich jedoch eine Besonderheit.

In einem Fall wurden die geschleusten Personen in Polen übernommen. In einem weiteren Fall erfolgte die Übernahme in Slowenien.

Von dort sollten sie nach Deutschland beziehungsweise Österreich weitertransportiert werden.

Die Transporte wurden jedoch durch polizeiliche Kontrollen gestoppt, bevor die Betroffenen die Grenze zum vorgesehenen Zielland überschreiten konnten.

Das Landgericht hatte den Angeklagten trotzdem auch in diesen beiden Fällen wegen vollendeten gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens verurteilt.

Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit seiner Revision.

Der BGH: Die Zugehörigkeit zu einer Bande reicht nicht aus

Der Bundesgerichtshof beanstandete die Verurteilung in diesen beiden Fällen.

Zwar hatte das Landgericht nach Auffassung des BGH rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Schleusungen im Rahmen einer arbeitsteilig organisierten Bande erfolgten und der Angeklagte in deren Strukturen eingebunden war.

Die Einbindung in eine Bande ersetzt jedoch nicht den Nachweis eines konkreten Tatbeitrags zu einer bestimmten vollendeten Straftat.

Da die Transporte bereits in Polen beziehungsweise Slowenien gestoppt worden waren, hatte eine unerlaubte Einreise nach Deutschland oder Österreich in diesen Fällen nicht stattgefunden.

Als Anknüpfungspunkt für eine vollendete Schleusung kam deshalb nur eine vorherige unerlaubte Einreise nach Polen beziehungsweise Slowenien in Betracht.

Eine solche Tat kann unter den Voraussetzungen des § 96 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz auch nach deutschem Strafrecht relevant sein.

Allerdings fehlten ausreichende Feststellungen dazu, dass der Angeklagte gerade diese früheren Grenzübertritte unterstützt hatte.

Auch eine frühere Zusage kann ein Tatbeitrag sein – sie muss aber festgestellt werden

Der BGH schloss eine Strafbarkeit des Angeklagten keineswegs grundsätzlich aus.

Es sei durchaus denkbar, dass er bereits vor der Einreise nach Polen oder Slowenien zugesagt hatte, den anschließenden Weitertransport zu organisieren.

Eine solche Zusage könnte unter Umständen die vorherige unerlaubte Einreise gefördert haben.

Entscheidend ist jedoch, dass eine solche Unterstützung tatsächlich festgestellt und nicht lediglich vermutet wird.

Die bloße Möglichkeit eines Tatbeitrags genügt für eine strafrechtliche Verurteilung nicht.

Das Landgericht hätte deshalb genauer feststellen müssen, ob und in welcher Weise der Angeklagte bereits an den vorherigen unerlaubten Einreisen beteiligt war.

Zwei Schuldsprüche und die Gesamtstrafe aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung in den beiden betroffenen Fällen auf.

Damit entfielen auch die hierfür verhängten Einzelstrafen sowie die Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten.

Die übrigen Schuldsprüche blieben bestehen.

Die Sache wurde im Umfang der Aufhebung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen.

Diese muss erneut prüfen, ob dem Angeklagten auch in den beiden beanstandeten Fällen eine strafbare Beteiligung an einer vollendeten Schleusung nachgewiesen werden kann.

Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen blieben bestehen und dürfen durch weitere, nicht widersprechende Feststellungen ergänzt werden.

Bedeutung für die Strafverteidigung

Die Entscheidung verdeutlicht einen grundlegenden strafrechtlichen Unterschied:

Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Gruppierung ist nicht gleichbedeutend mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für sämtliche Taten dieser Gruppierung.

Gerade in Verfahren wegen organisierter Kriminalität werden häufig zahlreiche Straftaten angeklagt, die über längere Zeiträume von unterschiedlichen Beteiligten begangen worden sein sollen.

Dabei kann die Gefahr entstehen, dass einem Beschuldigten einzelne Taten allein aufgrund seiner Stellung innerhalb der Gruppierung zugerechnet werden.

Für die Strafverteidigung ist deshalb eine sorgfältige Prüfung erforderlich:

  • Welche konkrete Straftat wird vorgeworfen? Jede Einzeltat muss eigenständig betrachtet werden.
  • Welchen Beitrag soll der Beschuldigte geleistet haben? Eine allgemeine Aufgabenbeschreibung innerhalb der Bande genügt nicht ohne Weiteres.
  • Wann wurde der Tatbeitrag erbracht? Gerade bei mehrstufigen Transporten kann der Zeitpunkt der Beteiligung entscheidend sein.
  • Welche Tat wurde tatsächlich vollendet? Bei grenzüberschreitenden Schleusungen muss festgestellt werden, welche unerlaubte Einreise stattgefunden hat.
  • Ist der individuelle Tatbeitrag nachgewiesen? Vermutungen über mögliche Absprachen oder Unterstützungsleistungen reichen nicht aus.

Diese Grundsätze sind auch für andere Formen arbeitsteiliger Kriminalität von Bedeutung, etwa bei Betäubungsmitteldelikten, Betrugsserien und bandenmäßig organisierten Eigentumsdelikten.

Allerdings bedeutet die Entscheidung nicht, dass jedes Bandenmitglied persönlich am unmittelbaren Tatgeschehen beteiligt gewesen sein muss.

Auch organisatorische, vorbereitende oder unterstützende Handlungen können eine strafrechtlich relevante Beteiligung begründen. Entscheidend ist ihre konkrete Zuordnung zur jeweiligen Tat.

Fazit: Keine pauschale strafrechtliche Verantwortung für sämtliche Bandentaten

Der BGH macht deutlich, dass auch bei organisierter und bandenmäßiger Kriminalität die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit im Mittelpunkt steht.

Wer einer Bande angehört, haftet strafrechtlich nicht automatisch für jede Straftat, die andere Bandenmitglieder begehen.

Die Ermittlungsbehörden und Gerichte müssen für jede einzelne Tat feststellen, worin der persönliche Tatbeitrag des Beschuldigten bestand.

Fehlen entsprechende Feststellungen, kann eine Verurteilung revisionsrechtlich keinen Bestand haben.

Gerade in umfangreichen Strafverfahren mit zahlreichen Tatvorwürfen kann die genaue Abgrenzung der individuellen Beteiligung daher entscheidend für den Schuldspruch und die Höhe der Strafe sein.


Rechtsanwalt Andrey Lepscheew – Strafverteidiger

Bundesweite Strafverteidigung in Verfahren wegen organisierter Kriminalität, Schleusungsdelikten und bandenmäßig begangenen Straftaten.