OLG Frankfurt: Führungsaufsichtsweisungen müssen individuell begründet werden

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.09.2026 – 3 Ws 398/26

Auch nach der Entlassung aus einer psychiatrischen Einrichtung oder Entziehungsanstalt darf die persönliche Freiheit eines Verurteilten nicht ohne ausreichende Begründung eingeschränkt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mehrere Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht aufgehoben, weil das Landgericht deren Erforderlichkeit nicht ausreichend begründet hatte.

Besonders bedeutsam ist die Entscheidung für Abstinenzgebote, regelmäßige Vorstellungspflichten bei psychiatrischen Einrichtungen und körperliche Untersuchungen zur Kontrolle des Alkohol- oder Drogenkonsums.

Der Beschluss zeigt: Führungsaufsicht erlaubt weitreichende Maßnahmen, setzt diesen aber klare rechtliche Grenzen.

Der Fall: Drei Jahre Führungsaufsicht nach einer Unterbringung

Der Betroffene war im Februar 2023 wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte, darunter tätliche Angriffe auf Rettungskräfte und Amtsträger, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.

Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB angeordnet.

Nachdem die zunächst gewährte Bewährung widerrufen worden war, wurde die Maßregel vollzogen. Wegen einer neben der Alkoholabhängigkeit bestehenden psychischen Erkrankung erfolgte später die Überweisung in den Vollzug einer Maßregel nach § 63 StGB.

Mit Beschluss vom 03.06.2026 erklärte das Landgericht Darmstadt die Unterbringung zum 09.07.2026 für erledigt und ordnete die Entlassung an.

Mit der Entlassung trat kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein. Das Landgericht setzte deren Dauer auf drei Jahre fest.

Gleichzeitig erteilte es zahlreiche Weisungen, die den Alltag des Betroffenen regeln sollten.

Welche Weisungen hatte das Landgericht angeordnet?

Der Verurteilte sollte unter anderem:

  1. sich bei Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Arbeitsvermittlung melden,
  2. sich mindestens einmal monatlich bei einer forensisch-psychiatrischen Ambulanz vorstellen,
  3. vollständig auf Alkohol und andere berauschende Mittel verzichten und
  4. unangekündigte Alkohol- und Drogenkontrollen dulden, erforderlichenfalls auch durch Blutentnahmen.

Ein Teil dieser Weisungen war strafbewehrt. Verstöße gegen entsprechende Weisungen können unter den Voraussetzungen des § 145a StGB eine eigenständige Strafbarkeit begründen.

Der Betroffene legte durch seinen Verteidiger Beschwerde gegen drei der Weisungen ein.

Er machte insbesondere geltend, dass er wegen voller Erwerbsminderung dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur Verfügung stehe.

Außerdem hielt er die monatlichen Vorstellungspflichten sowie die angeordneten Abstinenzkontrollen für unverhältnismäßig.

Das OLG Frankfurt hebt die angegriffenen Weisungen auf

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt gab der Beschwerde hinsichtlich sämtlicher angegriffener Weisungen statt.

Entscheidend war, dass das Landgericht keine ausreichende, auf die persönliche Situation des Verurteilten bezogene Begründung vorgenommen hatte.

Das OLG stellte klar, dass eine Weisung nicht bereits deshalb rechtmäßig ist, weil das Gesetz eine entsprechende Maßnahme grundsätzlich vorsieht.

Vielmehr muss das Gericht darlegen, weshalb gerade diese Weisung im konkreten Fall erforderlich ist.

Die Begründung muss eine Überprüfung ermöglichen, ob das Gericht sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt und die Grenzen der Verhältnismäßigkeit beachtet hat.

Fehlt eine solche Begründung, kann die Weisung bereits deshalb rechtswidrig sein, selbst wenn sie nach Aktenlage möglicherweise sachgerecht erscheint.

1. Meldepflicht bei der Arbeitsagentur trotz voller Erwerbsminderung

Das Landgericht hatte angeordnet, dass sich der Verurteilte im Falle seiner Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Arbeitsvermittlung melden müsse.

Eine solche Weisung ist nach § 68b Abs. 1 Nr. 9 StGB grundsätzlich möglich.

Im konkreten Fall bestanden jedoch erhebliche Bedenken.

Der Betroffene bezog bereits seit 2010 eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Ein aktueller Rentenbescheid bestätigte seine volle Erwerbsminderung.

Das Landgericht hatte nicht erläutert, weshalb eine Meldepflicht bei der Arbeitsagentur unter diesen Umständen erforderlich sein sollte.

Hinzu kam ein weiterer Rechtsfehler:

Die Weisung enthielt keine konkrete Frist, innerhalb derer die Meldung erfolgen musste.

Damit genügte sie nicht dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot.

Gerade bei strafbewehrten Weisungen muss für den Betroffenen eindeutig erkennbar sein, welches Verhalten von ihm verlangt wird und bis wann er seine Verpflichtung erfüllen muss.

2. Monatliche Vorstellungspflicht bei der psychiatrischen Ambulanz

Auch die Verpflichtung, sich mindestens einmal monatlich bei einer forensisch-psychiatrischen Ambulanz vorzustellen, wurde aufgehoben.

Das OLG stellte nicht grundsätzlich infrage, dass solche Vorstellungspflichten angeordnet werden dürfen.

Allerdings hatte das Landgericht lediglich auf die gesetzliche Grundlage verwiesen.

Es fehlten konkrete Ausführungen dazu, weshalb die regelmäßigen Termine erforderlich waren und warum gerade ein monatlicher Turnus angemessen sein sollte.

Ein bloßer Verweis auf § 68b StGB ersetzt keine individuelle Ermessensentscheidung.

Das Gericht muss die persönlichen Umstände des Verurteilten, die mit der Weisung verfolgten Ziele und die damit verbundenen Einschränkungen gegeneinander abwägen.

Je intensiver die Maßnahme in die Lebensführung eingreift, desto höher sind die Anforderungen an ihre Begründung.

3. Pauschales Alkohol- und Drogenverbot nicht ausreichend begründet

Besonders bedeutsam ist die Entscheidung hinsichtlich der angeordneten Abstinenz.

Der Verurteilte sollte vollständig auf Alkohol und sämtliche anderen berauschenden Mittel verzichten.

Das OLG beanstandete, dass das Landgericht nicht nachvollziehbar begründet hatte, weshalb ein derart umfassendes Verbot erforderlich sein sollte.

Beim Betroffenen lag eine chronische Alkoholabhängigkeit vor. Eine Drogenabhängigkeit war dagegen nicht festgestellt.

Für ein umfassendes Verbot anderer berauschender Mittel hätte deshalb gesondert dargelegt werden müssen, weshalb deren Konsum die Gefahr weiterer Straftaten erhöhen könnte.

Ein Abstinenzgebot darf nicht pauschal angeordnet werden, sondern muss durch konkrete Tatsachen gerechtfertigt sein.

Das OLG wies außerdem darauf hin, dass medizinisch notwendige und ärztlich verordnete Medikamente mit berauschender Wirkung nicht ohne Weiteres von einem solchen Verbot erfasst werden dürfen.

Auch insoweit fehlte eine erforderliche Einschränkung der Weisung.

4. Blutentnahmen ohne Einwilligung unzulässig

Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft die angeordneten Alkohol- und Drogenkontrollen.

Das Landgericht hatte den Verurteilten verpflichtet, unangekündigte Kontrollen zu dulden, selbst wenn diese mit körperlichen Eingriffen verbunden waren.

Ausdrücklich genannt wurden Blutentnahmen.

Das OLG Frankfurt stellte klar, dass solche körperlichen Eingriffe im Rahmen der betreffenden Weisung nicht ohne Einwilligung des Betroffenen angeordnet werden dürfen.

Nach § 68b Abs. 2 Satz 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 StGB ist die Einwilligung erforderlich, wenn die Kontrolle mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist.

Eine solche Einwilligung lag nicht vor.

Die Verpflichtung zur Duldung entsprechender Blutentnahmen war daher rechtswidrig.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch im Rahmen der Führungsaufsicht die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen geschützt bleibt.

Keine endgültige Unzulässigkeit sämtlicher Weisungen

Das Oberlandesgericht hob die drei angegriffenen Weisungen auf.

Damit entschied es jedoch nicht, dass entsprechende Maßnahmen unter keinen Umständen angeordnet werden dürfen.

Vielmehr stellte es klar, dass die Strafvollstreckungskammer erneut über die Erteilung entsprechender Weisungen entscheiden kann.

Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten und die konkreten Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt werden.

Das Beschwerdegericht darf seine eigene Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht an die Stelle der Entscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer setzen.

Bedeutung für die Strafverteidigung

Die Entscheidung ist für die Verteidigung im Strafvollstreckungsverfahren und bei der Überprüfung von Führungsaufsichtsweisungen von erheblicher Bedeutung.

Gerade nach längeren Unterbringungen werden häufig umfangreiche Weisungskataloge angeordnet, die den Alltag der Betroffenen erheblich einschränken können.

Dabei muss jede einzelne Weisung rechtlich überprüft werden.

Besonders wichtig sind folgende Fragen:

  • Gesetzliche Grundlage: Ist die angeordnete Weisung überhaupt gesetzlich vorgesehen?
  • Individuelle Begründung: Hat das Gericht erläutert, weshalb die Maßnahme gerade bei diesem Verurteilten erforderlich ist?
  • Bestimmtheit: Ist eindeutig geregelt, welches Verhalten verlangt wird und innerhalb welcher Fristen Verpflichtungen erfüllt werden müssen?
  • Verhältnismäßigkeit: Steht die Einschränkung der persönlichen Freiheit in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck?
  • Persönliche Umstände: Wurden Erkrankungen, Erwerbsminderung, Behandlungserfordernisse und die tatsächlichen Lebensverhältnisse berücksichtigt?
  • Körperliche Eingriffe: Liegt die erforderliche Einwilligung vor, wenn Untersuchungen mit Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit verbunden sind?

Die Entscheidung zeigt außerdem, dass auch formal fehlerhafte oder unzureichend begründete Weisungen erfolgreich angegriffen werden können.

Ein Verurteilter muss nicht jede Einschränkung allein deshalb hinnehmen, weil sie im Rahmen der Führungsaufsicht angeordnet wurde.

Fazit: Führungsaufsicht ist keine pauschale Ermächtigung zur Einschränkung persönlicher Rechte

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss die Anforderungen an Führungsaufsichtsweisungen verdeutlicht.

Jede Weisung muss gesetzlich zulässig, hinreichend bestimmt, verhältnismäßig und individuell begründet sein.

Besonders einschneidende Maßnahmen verlangen eine entsprechend sorgfältige Begründung.

Das gilt für Meldepflichten ebenso wie für regelmäßige psychiatrische Vorstellungen, Abstinenzgebote und körperliche Untersuchungen.

Für die Strafverteidigung bietet die Entscheidung wichtige Ansatzpunkte, um rechtswidrige oder übermäßig belastende Weisungen im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen.


Rechtsanwalt Andrey Lepscheew – Strafverteidiger

Bundesweite Strafverteidigung und Vertretung in Strafvollstreckungsverfahren.