Polizeikontrolle und Identitätsfeststellung

§ 36 Abs. 5 StVO – Verkehrskontrolle

Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer anhalten, um insbesondere

• Führerschein und Fahrzeugschein zu kontrollieren,
• die Verkehrstüchtigkeit zu überprüfen,
• die Einhaltung der Verkehrsvorschriften zu kontrollieren.

Nicht erforderlich sind:

• Angaben zur Sache,
• Erklärungen zu einem möglichen Tatvorwurf.

§ 13 Nds. SOG – Identitätsfeststellung

Die Polizei darf Ihre Identität unter anderem feststellen,

• zur Gefahrenabwehr,
• an Kontrollstellen,
• an bestimmten gefährdeten Orten,
• wenn Tatsachen einen entsprechenden Verdacht rechtfertigen.

Sie müssen grundsätzlich Angaben zu Ihrer Person machen und Ausweisdokumente vorzeigen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

§ 22 Nds. SOG – Durchsuchung von Personen

Eine Person darf durchsucht werden, wenn dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere

• nach einer zulässigen Identitätsfeststellung,
• zur Eigensicherung der Beamten,
• zur Auffindung gefährlicher Gegenstände,
• wenn gesetzliche Voraussetzungen für eine Sicherstellung vorliegen.

§ 23 Nds. SOG – Durchsuchung mitgeführter Sachen

Mitgeführte Taschen, Rucksäcke oder sonstige Gegenstände dürfen nur durchsucht werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere

• wenn die Person durchsucht werden darf,
• wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass sich darin sicherzustellende Gegenstände befinden,
• aus Gründen der Gefahrenabwehr.

Verhalten bei einer Kontrolle

• Ruhe bewahren.
• Ausweispapiere vorzeigen.
• Keine Angaben zur Sache machen.
• Nicht über den Tatvorwurf diskutieren.
• Bei Zweifeln einen Strafverteidiger kontaktieren.