Betäubungsmittelrecht

Identitätsfeststellung & Durchsuchung

Es kommt vor, dass Polizeibeamte Identitätsfeststellungen/ Durchsuchungsmaßnahmen durchführen und dies mit „allgemeiner Verkehrskontrolle“ begründen. Hierzu ist auf folgendes hinzuweisen: Eine Verkehrskontrolle im Sinne von § 36 Abs. 5 S. 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) dient der Feststellung der Fahrtüchtigkeit des Fahrers und…
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Muss man einen Urintest im Rahmen einer polizeilichen Straßenverkehrskontrolle abgeben?

Keine Verpflichtung zum Drogentest im Rahmen einer Polizeikontrolle

Wie verhält man sich bei einer polizeilichen Kontrolle im Straßenverkehr?   Amphetamine, Cannabis, MDMA, Kokain, Heroin, Barbiturate lassen sich teilweise noch mehrere Tage nach dem Konsum nachweisen. Auffällige Fahrweise kann zu einer anlassbezogenen Kontrolle führen. Im Rahmen von Schleierfahndungen werden…
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