ANDREY LEPSCHEEW
Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck „FCK CPS“ stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck „FCK CPS“ auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten…
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 30.07.2015 – 3 K 2005/15.A – Abschiebung zur Durchführung des Asylverfahrens in Ungarn wegen systemischer Mängel unzulässig Aufnahmebedingungen und medizinische Versorgung bei Unterbringung von Flüchtlingen menschenunwürdig Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn…
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2015 – 10 S 116/15 – MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt notwendig Rückschlüsse auf gravierende Alkoholproblematik rechtfertigt ebenfalls Anordnung einer MPU Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene…
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Gewährleistung und Garantie Mit Gewährleistung bezeichnet man die gesetzlich normierten Rechte eines Käufers. Zeigt sich innerhalb von zwei Jahren ein Mangel der Kaufsache, so kann der Käufer (zunächst) die Nachbesserung verlangen. Scheitert diese (der Verkäufer hat zwei Nachbesserungsversuche), kann…
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Im Moment gibt es keine gesetzliche Regelung, welche zum Tragen eines bestimmten Schuhwerks beim Autofahren verpflichtet. Doch sollte es infolge des Tragens von unpassendem Schuhwerk bzw. der Barfußigkeit zu einem Unfall kommen, haftet man für die Unfallfolgen und riskiert zusätzlich…
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Welche Promillegrenzen gibt es? Folgende Promillegrenzen gibt es bei der Blutalkoholkonzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Promillegrenze für Fahranfänger (Probezeit) und Personen unter 21 Jahren für Bus-, Taxi- und Mietwagenfahrer. 0,3 ‰ BAK Treten neben einer BAK von 0,3 ‰…
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§ 23 Abs. 1 a StVO: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“ Wird man bei der Benutzung eines Handy am Steuer…
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„FCK CPS“ (Fuck Cops) Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 freundlicherweise entschieden, dass das Tragen eines T-Shirts oder Ansteckers mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ („Fuck Cops“) im öffentlichen Raum vor dem Hintergrund…
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In vielen Fällen kann man bereits in frühen Verfahrensstadien absehen, dass der Rechtsstreit lange dauern, hohe Verfahrenskosten und vielleicht sogar unerwünschtes öffentliches Interesse verursachen könnte. Das Ziel einer Mediation ist die Erreichung einer schnellen, pragmatischen, unbürokratischen und außergerichtlichen Lösung eines…
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Eine Fahrerlaubnis konnte bisher wegen des Verstoßes gegen bestimmte Verkehrsvorschriften entzogen werden. Die Bundesregierung erwägt nun eine Gesetzesänderung, wonach der Entzug des Fahrerlaubnis auch wegen einem Ladendiebstahl oder einer Steuerstraftat möglich sein soll. Mit der Erweiterung des Sanktionskatalogs sollen die…
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