Archiv des Autor: admin

Muss man einen Urintest im Rahmen einer polizeilichen Straßenverkehrskontrolle abgeben?

Keine Verpflichtung zum Drogentest im Rahmen einer Polizeikontrolle

Wie verhält man sich bei einer polizeilichen Kontrolle im Straßenverkehr?   Amphetamine, Cannabis, MDMA, Kokain, Heroin, Barbiturate lassen sich teilweise noch mehrere Tage nach dem Konsum nachweisen. Auffällige Fahrweise kann zu einer anlassbezogenen Kontrolle führen. Im Rahmen von Schleierfahndungen werden…
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Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Gefahr

Übeschreiten der Geschwindigkeit

Notstand Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. ausnahmsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen? Autofahrer überschreiten immer mal wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der Regel…
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Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen

Verwertung Dashcam Aufnahmen

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 – Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten grundsätzlich zulässig § 6b BDSG enthält kein Beweis­verwertungs­verbot für Straf- und Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu…
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Miete anpassen!

Nicht selten sind Wohnungen kleiner, als im Mietvertrag angegeben. Allerdings kann es auch andersrum sein: Die Wohnung ist größer. Ob die Miete dann angepasst werden darf, musste heute abermals der Bundesgerichtshof entscheiden. Alles zum Urteil und Hintergründe zur Rechtslage bei…
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