Monatliches Archiv: Mai 2016

Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Gefahr

Übeschreiten der Geschwindigkeit

Notstand Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt? Darf man bei Durchfall, heftigen Wehen einer Schwangeren etc. ausnahmsweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen? Autofahrer überschreiten immer mal wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit. In der Regel…
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Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen

Verwertung Dashcam Aufnahmen

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 – 4 Ss 543/15 – Verwertung von „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten grundsätzlich zulässig § 6b BDSG enthält kein Beweis­verwertungs­verbot für Straf- und Bußgeldverfahren Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu…
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